Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 22. Juni 2004 zur Änderung des Anhangs 1
Dokument vom 22. Juni 2004 · Seiten 3679–3684
Amtliche Sammlung · AS 2004 3679Amtliche Sammlung · AS 2004 3679
Originaltext
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 22. Juni 2004 zur Änderung des Anhangs 1
Angenommen am 22. Juni 2004
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2004
Der Ausschuss,
gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäss Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich beschliesst der Gemischte Ausschuss über die Änderung des Anhangs 1.
(2) Seit Unterzeichnung des Abkommens wurden auf den Gebieten, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist der Anhang 1 entsprechend zu ändern.
beschliesst:
Art. 1
Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Art. 2
Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 484/2002
a) befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
1 SR 0.740.72; AS 2002 1649