Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 22. Juni 2004 zur Änderung des Anhangs 1
Dokument vom 22. Juni 2004 · Seiten 3679–3684
Amtliche Sammlung · AS 2004 3680Amtliche Sammlung · AS 2004 3679
Gemeinschaft/Schweiz
b) kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als den unter Buchstabe a) genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
Art. 3
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft stimmen überein, dass die in Artikel 9 des Abkommens genannte Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der aktuellen Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung [EG] Nr. 484/2002) zur Anwendung kommt.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf seine Verabschiedung folgenden Monats in Kraft.
Bern, den 22. Juni 2004
Der Delegationsleiter
Der Vorsitzende: der Europäischen Gemeinschaft: Max Friedli Heinz Hilbrecht