Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)
Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474
Amtliche Sammlung · AS 2004 4471Amtliche Sammlung · AS 2004 4471
Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGV)
vom 8. September 2004
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung legt die Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.
2 Die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesrates richtet sich nach dieser Verordnung.
3 Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf kommerzielle Nebenleistungen, die von den Verwaltungseinheiten im Wettbewerb zu Privaten erbracht werden.
4 Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten. Abweichende Regelungen können getroffen werden, soweit sie für einen Verwaltungsbereich notwendig sind.
Art. 2 Gebührenpflicht
1 Wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.
Art. 3 Verzicht auf Gebührenerhebung
1 Die Bundesverwaltung erhebt keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewähren.
2 Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn:
a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder
b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt.