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Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474

Amtliche Sammlung · AS 2004 4471Amtliche Sammlung · AS 2004 4471

Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGV)

vom 8. September 2004

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung legt die Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.

2 Die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesrates richtet sich nach dieser Verordnung.

3 Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf kommerzielle Nebenleistungen, die von den Verwaltungseinheiten im Wettbewerb zu Privaten erbracht werden.

4 Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten. Abweichende Regelungen können getroffen werden, soweit sie für einen Verwaltungsbereich notwendig sind.

Art. 2 Gebührenpflicht

1 Wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

Art. 3 Verzicht auf Gebührenerhebung

1 Die Bundesverwaltung erhebt keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewähren.

2 Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn:

a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder

b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt.

1 SR 172.010