Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)
Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474
Amtliche Sammlung · AS 2004 4473Amtliche Sammlung · AS 2004 4471
Art. 8 Beteiligung mehrerer Verwaltungseinheiten
1 Sind am Erlass einer Verfügung oder am Erbringen einer Dienstleistung mehrere Verwaltungseinheiten beteiligt, so legt jede von ihnen für ihren Aufwand die Gebühr gestützt auf die für sie massgebende Gebührenregelung fest und teilt sie der federführenden Verwaltungseinheit mit.
2 Die federführende Verwaltungseinheit legt die Gesamtgebühr nach Artikel 7 Absatz 2 fest.
3 Sie ist für die Rechnungstellung oder das Verfügen der Gesamtgebühr zuständig.
Art. 9 Voraussichtliche Kosten
Erfordert eine Verfügung oder eine Dienstleistung einen aussergewöhnlichen Aufwand, so unterrichtet die Verwaltungseinheit die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtliche Gebühr.
Art. 10 Vorschuss und Vorauszahlung
Die Verwaltungseinheit kann von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlung verlangen.
Art. 11 Rechnungsstellung und Gebührenverfügung bei Dienstleistungen
1 Die Verwaltungseinheit stellt die Gebühr unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung.
2 Sie erlässt bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung.
3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
Art. 12 Fälligkeit
1 Die Gebühr wird fällig:
a. bei Verfügungen: mit deren Rechtskraft;
b. bei Dienstleistungen: mit der Rechnungstellung;
c. bei bestrittener Rechnung: mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Die Verwaltungseinheit kann in besonderen Fällen die Zahlungsfrist verlängern.
3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist setzt die Verwaltungseinheit der gebührenpflichtigen Person in der Regel mit eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von 20 Tagen und weist sie darauf hin, dass nach Ablauf dieser Nachfrist die EFV mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt wird.
4 Mit dem Ansetzen der Nachfrist wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Der Verzugszins beträgt fünf Prozent.