Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)
Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474
Amtliche Sammlung · AS 2004 4472Amtliche Sammlung · AS 2004 4471
Art. 4 Bemessungsgrundlage
1 Gebühren werden so bemessen, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt.
2 Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus:
a. den direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit;
b. den direkten Arbeitsplatzkosten der Verwaltungseinheit wie den Kosten für Unterhalt und Betrieb sowie für Abschreibung von benutzten Gebäuden, Mobiliar, Einrichtungen, Apparaten, Maschinen;
c. einem angemessenen Anteil an den Kosten für die Leistungen der zentralen Dienste (Gemeinkosten), in der Regel einem Zuschlag von 20 Prozent auf den direkten Personalkosten;
d. besonderen Material- und Betriebskosten.
3 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) berechnet jährlich die direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung.
Art. 5 Festlegung der Gebührenansätze
1 Die Gebührenansätze werden nach Zeitaufwand oder pauschal festgelegt.
2 Bei der Festlegung der Höhe der Gebührenansätze werden das öffentliche Interesse und das Interesse oder der Nutzen der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.
3 Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein spezialrechtlicher Zuschlag zum ordentlichen Gebührenansatz vorgesehen werden.
Art. 6 Auslagen
1 Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.
2 Folgende Kosten gelten als Auslagen:
a. Kosten für beigezogene Dritte;
b. Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;
c. Übermittlungs- und Kommunikationskosten;
d. Reise- und Transportkosten.
Art. 7 Festlegung im Einzelfall
1 Die Verwaltungseinheit legt im Einzelfall die Gebühr innerhalb des massgebenden Gebührenansatzes fest.
2 Sie berücksichtigt dabei die konkreten Umstände.