DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474

Amtliche Sammlung · AS 2004 4472Amtliche Sammlung · AS 2004 4471

Art. 4 Bemessungsgrundlage

1 Gebühren werden so bemessen, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt.

2 Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus:

a. den direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit;

b. den direkten Arbeitsplatzkosten der Verwaltungseinheit wie den Kosten für Unterhalt und Betrieb sowie für Abschreibung von benutzten Gebäuden, Mobiliar, Einrichtungen, Apparaten, Maschinen;

c. einem angemessenen Anteil an den Kosten für die Leistungen der zentralen Dienste (Gemeinkosten), in der Regel einem Zuschlag von 20 Prozent auf den direkten Personalkosten;

d. besonderen Material- und Betriebskosten.

3 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) berechnet jährlich die direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung.

Art. 5 Festlegung der Gebührenansätze

1 Die Gebührenansätze werden nach Zeitaufwand oder pauschal festgelegt.

2 Bei der Festlegung der Höhe der Gebührenansätze werden das öffentliche Interesse und das Interesse oder der Nutzen der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.

3 Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein spezialrechtlicher Zuschlag zum ordentlichen Gebührenansatz vorgesehen werden.

Art. 6 Auslagen

1 Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.

2 Folgende Kosten gelten als Auslagen:

a. Kosten für beigezogene Dritte;

b. Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;

c. Übermittlungs- und Kommunikationskosten;

d. Reise- und Transportkosten.

Art. 7 Festlegung im Einzelfall

1 Die Verwaltungseinheit legt im Einzelfall die Gebühr innerhalb des massgebenden Gebührenansatzes fest.

2 Sie berücksichtigt dabei die konkreten Umstände.