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Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474

Amtliche Sammlung · AS 2004 4474Amtliche Sammlung · AS 2004 4471

Art. 13 Stundung, Herabsetzung und Erlass

Die Verwaltungseinheit kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

Art. 14 Verjährung

1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.

3 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Art. 15 Änderung bisherigen Rechts

Die Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 19902 wird wie folgt geändert:

Art. 41 Zahlungsfristen und Mahnungen

Zahlungsfristen und Mahnungen richten sich nach Artikel 12 Absätze 2–4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.

Art. 16 Übergangsbestimmung

Die spezialrechtlichen Gebührenverordnungen des Bundes sind bis zum 31. Dezember 2006 an diese Verordnung anzupassen.

Art. 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

8. September 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2 SR 611.01

3 SR 172.041.1; AS 2004 4471