Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)
Dokument vom 8. September 2004 · Seiten 4471–4474
Amtliche Sammlung · AS 2004 4474Amtliche Sammlung · AS 2004 4471
Art. 13 Stundung, Herabsetzung und Erlass
Die Verwaltungseinheit kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.
Art. 14 Verjährung
1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.
3 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Art. 15 Änderung bisherigen Rechts
Die Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 19902 wird wie folgt geändert:
Art. 41 Zahlungsfristen und Mahnungen
Zahlungsfristen und Mahnungen richten sich nach Artikel 12 Absätze 2–4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.
Art. 16 Übergangsbestimmung
Die spezialrechtlichen Gebührenverordnungen des Bundes sind bis zum 31. Dezember 2006 an diese Verordnung anzupassen.
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
8. September 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Joseph Deiss
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2 SR 611.01
3 SR 172.041.1; AS 2004 4471