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Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)

Dokument vom 3. November 2004 · Seiten 4801–4810

Amtliche Sammlung · AS 2004 4803Amtliche Sammlung · AS 2004 4801

2 Für gentechnisch veränderte Organismen, die zur Verarbeitung sowie zur unmittelbaren Verwendung als Lebens-, Futter- oder als Tierarzneimittel vorgesehen sind, muss der Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a zusätzlich festhalten, dass es sich um gentechnisch veränderte Organismen handelt, die nicht direkt in die Umwelt ausgebracht werden dürfen.

3 Für gentechnisch veränderte Organismen, die im geschlossenen System verwendet werden sollen, gilt Absatz 1 Buchstaben a–e.

Art. 5 Einfuhr

1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt einführen will, benötigt eine Bewilligung nach den Artikeln 7 und 13 der FrSV 6.

2 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang im geschlossenen System einführen will, muss die Anforderungen nach den Artikeln 4, 9, 13 und 14 der ESV7 erfüllen.

Art. 6 Ausfuhr

1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt erstmals in ein bestimmtes Land ausführen will, muss bei der zuständigen Behörde dieses Landes die Zustimmung dafür einholen.

2 Das entsprechende Gesuch muss mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthalten.

3 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin stellt dem BUWAL eine Kopie des Gesuchs und des Entscheides des Ziellandes zu.

Art. 7 Aufzeichnungspflicht für die Ausfuhr

1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt ausführt, muss jede Ausfuhr, aufgeschlüsselt nach Art und Menge der Organismen, nach Bestimmungsland und nach Jahr, in einem Verzeichnis festhalten.

2 Die Angaben sind dem BUWAL auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

3 Sie sind bis 30 Jahre nach der letzten Ausfuhr aufzubewahren.

6 SR 814.911

7 SR 814.912