Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)
Dokument vom 3. November 2004 · Seiten 4801–4810
Amtliche Sammlung · AS 2004 4803Amtliche Sammlung · AS 2004 4801
2 Für gentechnisch veränderte Organismen, die zur Verarbeitung sowie zur unmittelbaren Verwendung als Lebens-, Futter- oder als Tierarzneimittel vorgesehen sind, muss der Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a zusätzlich festhalten, dass es sich um gentechnisch veränderte Organismen handelt, die nicht direkt in die Umwelt ausgebracht werden dürfen.
3 Für gentechnisch veränderte Organismen, die im geschlossenen System verwendet werden sollen, gilt Absatz 1 Buchstaben a–e.
Art. 5 Einfuhr
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt einführen will, benötigt eine Bewilligung nach den Artikeln 7 und 13 der FrSV 6.
2 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang im geschlossenen System einführen will, muss die Anforderungen nach den Artikeln 4, 9, 13 und 14 der ESV7 erfüllen.
Art. 6 Ausfuhr
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt erstmals in ein bestimmtes Land ausführen will, muss bei der zuständigen Behörde dieses Landes die Zustimmung dafür einholen.
2 Das entsprechende Gesuch muss mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthalten.
3 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin stellt dem BUWAL eine Kopie des Gesuchs und des Entscheides des Ziellandes zu.
Art. 7 Aufzeichnungspflicht für die Ausfuhr
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen für den Umgang in der Umwelt ausführt, muss jede Ausfuhr, aufgeschlüsselt nach Art und Menge der Organismen, nach Bestimmungsland und nach Jahr, in einem Verzeichnis festhalten.
2 Die Angaben sind dem BUWAL auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
3 Sie sind bis 30 Jahre nach der letzten Ausfuhr aufzubewahren.