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Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)

Dokument vom 3. November 2004 · Seiten 4801–4810

Amtliche Sammlung · AS 2004 4804Amtliche Sammlung · AS 2004 4801

3. Abschnitt: Aufgaben der Behörden

Art. 8 Aufgaben des BUWAL

Das BUWAL ist die Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Es gewährleistet die Verbindung mit dem Sekretariat nach Artikel 24 des Übereinkommens vom 5. Juni 19928 über die biologische Vielfalt.

b. Es führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der nicht vertraulichen Angaben der Gesuche und Entscheide nach Artikel 6 Absatz 3; für die Vertraulichkeit der Angaben gilt Artikel 34 der FrSV9.

c. Es berät die Exporteure, wenn ein Einfuhrland die im Protokoll von Cartagena vorgesehenen Fristen nicht einhält.

d. Es informiert das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Veterinärwesen und das Schweizerische Heilmittelinstitut entsprechend deren Zuständigkeiten nach der FrSV und der ESV10 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen sowie über eine allfällige unabsichtliche grenzüberschreitende Verbreitung.

e. Es veröffentlicht periodisch einen Bericht über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen.

f. Es stellt Formulare für die Begleitunterlagen nach Artikel 4 zur Verfügung.

Art. 9 Teilnahme am internationalen Informationsverfahren

1 Das BUWAL stellt über das Biosafety Clearing House folgende Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung:

a. alle für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Bundeserlasse;

b. alle internationalen Übereinkünfte der Schweiz zum grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen;

c. Namen und Adressen der Bundesbehörden nach den Artikeln 8 Buchstabe d und 10;

d. alle Entscheide, welche das Inverkehrbringen und die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen oder die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen betreffen;

e. alle Entscheide über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, die zur Verarbeitung oder zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind, innert 15 Tagen nach deren Eröffnung;

8 SR 0.451.43

9 SR 814.911

10 SR 814.912