Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)
Dokument vom 3. November 2004 · Seiten 4801–4810
Amtliche Sammlung · AS 2004 4805Amtliche Sammlung · AS 2004 4801
dabei müssen die Informationen mindestens die Angaben nach Anhang 2 enthalten;
f. Zusammenfassungen von Biosicherheits- und anderen relevanten Umweltstudien;
g. Angaben über Fälle von unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbreitungen;
h. die Berichte nach Artikel 8 Buchstabe e.
2 Die Bundesbehörden nach Artikel 8 Buchstabe d stellen dem BUWAL die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung.
Art. 10 Unabsichtliche grenzüberschreitende Verbreitung
1 Bei ausserordentlichen Ereignissen, die zu einer grenzüberschreitenden Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen führen können, benachrichtigen die betroffenen Kantone das BUWAL und informieren die Bevölkerung, die Nachbarkantone und die zuständigen regionalen Behörden der Nachbarländer.
2 Das BUWAL benachrichtigt die zuständigen nationalen Behörden der Nachbarländer.
3 Die Benachrichtigung der Behörden der Nachbarländer muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a. die geschätzte Menge sowie die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der gentechnisch veränderten Organismen;
b. die Umstände und das Datum des Entweichens der gentechnisch veränderten Organismen sowie deren Verwendung;
c. die möglichen Gefährdungen des Menschen, der Tiere oder der Umwelt und die Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung;
d. mögliche Massnahmen zur Bewältigung des Risikos.
4 Bei ausserordentlichen Ereignissen in Betrieben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b der Störfallverordnung vom 27. Februar 199111 gelten zusätzlich deren Vorschriften über die Information und Alarmierung.
5 Das BUWAL nimmt die ausländischen Benachrichtigungen entgegen und informiert die betroffenen Kantone. Diese informieren die Bevölkerung in geeigneter Weise.
Art. 11 Überwachung
1 Das BUWAL kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen über die Ausfuhr gentechnisch veränderter Organismen für den Umgang in der Umwelt.
2 Werden die Bestimmungen über die Ausfuhr verletzt, so ordnet das BUWAL die erforderlichen Massnahmen an.