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Protokoll zur Änderung des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island (1956)

Dokument vom 3. November 1982 · Seiten 2075–2084

Amtliche Sammlung · AS 2005 2078Amtliche Sammlung · AS 2005 2075

Art. 5

In Artikel IX des Abkommens:

a. wird Absatz 2 aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:

«2. Nachdem sich der Rat vergewissert hat, dass die durch die Regierung Islands nach Artikel VIII Absatz 1 unterbreiteten Schätzungen m Übereinstimmung mit Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens erfolgt sind, ermächtigt er den Generalsekretär, der genannten Regierung für jedes Vierteljahr, spätestens am ersten Tag des zweiten Monats eines Vierteljahres Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen beruhen auf den obgenannten Schätzungen und sind Vorschüsse, die unter dem Vorbehalt der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen geleistet werden. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf in keinem Jahr die nach Artikel V festgesetzte Grenze überschreiten. Vom 1.Januar 1983 an betrachtet die Regierung Islands alle Reineinnahmen aus den von den Haltern ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen des durch den Artikel XIV eingeführten Systems erhobenen Benutzungsgebühren, welche dieser in jedem Kalenderjahr überwiesen werden, als Teil der Vorschüsse für das betreffende Jahr.»

b. werden im Absatz 3 die Worte «der nach 1957 folgenden Jahre» aufgehoben.

Art. 6

In Artikel XI des Abkommens wird:

a. Absatz 1 aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:

«1. Die jährlichen Beiträge der vertragsschliessenden Regierungen werden in US-Dollars ausgedrückt.»

b. Absatz 2 aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:

«2. Jede vertragsschliessende Regierung leistet nach Artikel VII Zahlungen in US-Dollars oder in Pfund Sterling oder mit Zustimmung der isländischen Regierung in isländischen Kronen an die Organisation. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen das Verfahren, nach dem der Wechselkurs für die Zahlungen in Pfund Sterling oder in isländischen Kronen festgelegt wird.»

c. Absatz 4 aufgehoben.

Art. 7

In Artikel XIII des Abkommens wird Absatz 2 aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt:

«2. Unter Vorbehalt der Artikel V und VI kann der Rat im Einvernehmen mit der Regierung Islands im Rahmen dieses Abkommens den im nachfolgenden Anhang I aufgeführten Diensten neue hinzufügen sowie neue Kapitalaufwendungen für diese Dienste vorsehen, wenn eine der folgenden Bestimmungen erfüllt ist:

a) Der Gesamtbetrag dieser Ausgaben ist jährlich auf 3,5 Prozent der im Artikel V genehmigten Kosten beschränkt, oder