Messmittelverordnung (MessMV)
Dokument vom 15. Februar 2006 · Seiten 1453–1524
Amtliche Sammlung · AS 2006 1463Amtliche Sammlung · AS 2006 1453
6. Kapitel: Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 33 Departement
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement regelt nach Anhören des Koordinationsorgans die spezifischen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Verwendung von Messmitteln.
Art. 34 Bundesamt
Das Bundesamt erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
a. Es ist bezeichnende Behörde für schweizerische Stellen, die Konformitätsbewertungsverfahren nach dem 2. Kapitel 3. Abschnitt durchführen.
b. Es überwacht die Konformitätsbewertungsstellen und sorgt für den Informationsaustausch.
c. Es ist zuständig für die internationale Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.
d. Es führt Konformitätsbewertungsverfahren nach dem 2. Kapitel 3. Abschnitt durch.
e. Es führt die Bauartprüfung durch und entscheidet über die Zulassung nach dem 2. Kapitel 4. Abschnitt.
f. Es bestimmt, wie die Eichung durchzuführen ist.
g. Es eicht Messmittel jener Kategorien, für welche die Eichämter nicht zuständig sind und keine Eichstellen vorhanden sind.
h. Es betreut und überwacht die Eichämter und Eichstellen.
i. Es ist zuständig für die internationale Zusammenarbeit und für die Anerkennung von Prüfergebnissen und Zertifikaten.
Art. 35 Amtshilfe
Die zuständige Bundesstelle kann von der Zollverwaltung verlangen, dass diese ihr für eine festgesetzte Dauer die Einfuhr bestimmter Messmittel meldet.
Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Eichverordnung vom 17. Dezember 19847 wird aufgehoben.
Art. 37 Übergangsbestimmungen
Die auf Grund der Eichverordnung vom 17. Dezember 19848 erteilten Zulassungen behalten ihre Gültigkeit. Gestützt auf diese Zulassungen dürfen neue Messmittel noch während zehn Jahren in Verkehr gebracht und erstgeeicht werden.
7 AS 1985 56, 1996 987, 1997 2761, 1999 133
8 AS 1985 56, 1996 987, 1997 2761, 1999 133