Messmittelverordnung (MessMV)
Dokument vom 15. Februar 2006 · Seiten 1453–1524
Amtliche Sammlung · AS 2006 1461Amtliche Sammlung · AS 2006 1453
4. Kapitel: Gebühren und Massnahmen
Art. 27 Gebühren
1 Das Bundesamt erhebt Gebühren nach der Gebührenverordnung vom 6. November 20024 des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung.
2 Die Eichämter und Eichstellen erheben Gebühren nach der Eichgebührenverordnung vom 23. November 20055.
3 Die Kosten für die ordentliche Betreuung der Eichämter durch das Bundesamt trägt der Bund, soweit sie nicht im Rahmen der Gebühren nach der Eichgebührenverordnung den Kunden der Eichämter weiterverrechnet werden.
4 Die Eichstellen überweisen dem Bundesamt für dessen ordentliche Betreuung die Gebührenanteile gemäss der Eichgebührenverordnung für alle durchgeführten Eichungen, einschliesslich derjenigen an eigenen Messmitteln.
Art. 28 Massnahmen
1 Wird im Rahmen der Marktüberwachung festgestellt, dass ein Messmittel den Vorschriften nicht entspricht, so informiert die zuständige Bundesstelle die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person über das Ergebnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet die Bundesstelle geeignete Massnahmen an und räumt für deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Sie kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihr getroffenen Massnahmen veröffentlichen.
2 Die Bundesstelle informiert:
a. die zuständigen Vollzugsbehörden und -organe über die national und international getroffenen Massnahmen;
b. die zuständigen Stellen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz über Massnahmen, die das weitere Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder den Rückruf von in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Messmitteln betreffen.
3 Entspricht anlässlich der Nachschau ein Messmittel oder dessen Verwendung nicht den Vorschriften, so veranlasst das zuständige Vollzugsorgan zweckdienliche Massnahmen, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.
4 Für die im Rahmen der Marktüberwachung und der Nachschau durchgeführten Kontrollen, bei denen sich herausstellt, dass ein Messmittel nicht den Vorschriften entspricht, werden Verstösse gemäss den Strafbestimmungen der Artikel 21–24 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, der Artikel 23–30 THG und von Artikel 248 des Strafgesetzbuches6 sanktioniert. Die Kontrollbehörde erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.