Verordnung des EJPD über Messmittel für thermische Energie
Dokument vom 19. März 2006 · Seiten 1569–1590
Amtliche Sammlung · AS 2006 1573Amtliche Sammlung · AS 2006 1569
3 Die betroffenen Energiebezügerinnen und Energiebezüger und die mit der Durchführung dieser Verordnung betrauten Organe können in das Register jederzeit Einsicht nehmen.
4 Das Bundesamt für Metrologie (Bundesamt) entscheidet im Streitfall, ob ein Register den Anforderungen genügt.
6. Abschnitt: Fehlergrenzen bei Kontrollen
Art. 15
Bei Beanstandungen im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Messmittelverordnung oder bei der amtlichen Kontrolle von Messmitteln ausserhalb der Eichung gilt als Fehlergrenze das Doppelte der in den Anhängen 1, 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Fehlergrenzen für vollständige Messgeräte.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 21. Mai 19864 über Messgeräte für thermische Energie wird aufgehoben.
Art. 17 Übergangsbestimmungen
1 Warmwasserzähler und Wärmezähler für Flüssigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geeicht wurden, dürfen weiterhin der Nacheichung unterzogen werden. Die Zähler müssen bei der Nacheichung die Fehlergrenzen nach den bisherigen Bestimmungen einhalten.
2 Warmwasserzähler und Wärmezähler für Flüssigkeiten, die nach bisherigem Recht zugelassen wurden, können noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht und der Ersteichung nach Anhang 5 Ziffer 2 der Messmittelverordnung unterzogen werden. Sie dürfen auch nach Ablauf der zehn Jahre nachgeeicht werden.
3 Wärmezähler für überhitzten Dampf und Kältezähler, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden, dürfen noch fünf Jahre nach Inbetriebsetzung oder Revision ungeeicht verwendet werden.
4 Zähler nach Absatz 3 können nachgeeicht werden, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen.
5 Wärmezähler und Warmwasserzähler für die anteilsmässige Verteilung der Energiekosten dürfen noch während fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den bisherigen Bestimmungen in Verkehr gebracht werden.
4 AS 1986 1121, 1997 2761