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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea (mit Anhängen und Verständigungsprotokoll)

Dokument vom 15. Dezember 2005 · Seiten 3731–3828

Amtliche Sammlung · AS 2006 3765Amtliche Sammlung · AS 2006 3731

Verständigungsprotokoll betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Korea

Kapitel III (Dienstleistungshandel) und

Kapitel IV (Finanzdienstleistungen)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf Subventionen der Geltungsbereich der Kapitel III und IV derselbe ist wie der Geltungsbereich des GATS22.

Des Weiteren wird anerkannt, dass unter gewissen Umständen Subventionen einen verzerrenden Einfluss auf den Dienstleistungshandel haben können, und die Vertragsparteien nehmen Kenntnis von den GATS-Verhandlungen.

Es besteht insbesondere Einvernehmen darüber, dass eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, durch eine Subvention einer anderen Vertragspartei negativ betroffen zu sein, Konsultationen beantragen kann.

Art. 3.6 Inländerbehandlung

Es ist das Verständnis, dass im Bezug auf eine Behandlung, die von einer lokalen Regierung oder Behörde einer Vertragspartei gewährt wird, der Begriff «seine eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer» gleichbedeutend ist mit eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer dieser Vertragspartei, einschliesslich ihrer selbst.

Art. 3.14 Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Absatz 2 Buchstabe a von Artikel XII GATS keine Anwendung findet auf Beschränkungen bezüglich besonderer Verpflichtungen in Sektoren, die über die im GATS verpflichteten Sektoren hinausgehen, sofern solche Beschränkungen bezüglich Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer derjenigen Länder, die in diesen Sektoren den gleichen Marktzugang besitzen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis angewendet werden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend bevollmächtigten Unterzeichner das vorliegende Verständigungsprotokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Hongkong, am 15. Dezember 2005, in einer Originalausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar lässt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Kopien zukommen.

(Es folgen die Unterschriften)

22 SR 0.632.20 Anhang 1B