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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea (mit Anhängen und Verständigungsprotokoll)

Dokument vom 15. Dezember 2005 · Seiten 3731–3828

Amtliche Sammlung · AS 2006 3768Amtliche Sammlung · AS 2006 3731

Art. 6 Bestimmungen des Freihandelsabkommens

Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens sind zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens mutatis mutandis anwendbar: Artikel 1.2, 1.5, 1.6, 1.7, 2.5, 2.6, 2.7, 2.9, 2.11, 2.12, 2.13, 10.1 und Kapitel 9.

Art. 7 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft

Solange in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Rechte und Pflichten nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft27.

Art. 8 Ausfuhrsubventionen

Falls eine Vertragspartei für ein Produkt eine Ausfuhrsubvention einführt oder wieder einführt, das mit der anderen Vertragspartei gehandelt wird und das Gegenstand einer Zollkonzession nach Artikel 2 ist, kann die andere Vertragspartei den Zollansatz für solche Einfuhren bis auf den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Meistbegünstigungsansatz erhöhen.

Art. 9 Anhänge und Anlagen

Die Anhänge und Anlagen zu diesem Abkommen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 10 Änderungen

1 Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vereinbaren.

2 Solange die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, tritt die Änderung am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, welcher auf den Eingang des letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstruments folgt.

Art. 11 Inkraftsetzung

1 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstrumente werden zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht.

2 Dieses Abkommen tritt am gleichen Tag wie das Freihandelsabkommen zwischen Korea und den EFTA-Staaten in Kraft.

Art. 12 Verhältnis zwischen diesem Abkommen

und dem Freihandelsabkommen

Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie dessen Vertragsparteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind.

27 SR 0.632.20 Anhang 1A.3