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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4042Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

6 (2) Für diese Änderungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mit-

gliedstaaten erforderlich.

Art. 2 Wahlen und damit verbundene Fragen

Rat

7 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze unter den in den Nummern

10−12 aufgeführten Bedingungen frei werden, üben die in den Rat gewählten Mitgliedstaaten ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem ein neuer Rat gewählt wird. Sie können wieder gewählt werden.

8 2. (1) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten

ein Sitz im Rat frei, so fällt dieser Sitz von Rechts wegen dem Mitgliedstaat zu, der bei der letzten Wahl unter denjenigen Mitgliedstaaten, die derselben Region angehören wie der ausgeschiedene Mitgliedstaat und deren Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die meisten Stimmen erhalten hat.

9 (2) Kann ein freier Sitz aus irgendeinem Grund nicht nach dem in

Nummer 8 beschriebenen Verfahren besetzt werden, so fordert der Präsident des Rates die übrigen Mitgliedstaaten der Region auf, sich binnen eines Monats, vom Zeitpunkt der Aufforderung an gerechnet, zu bewerben. Am Ende dieses Zeitraums fordert der Präsident des Rates die Mitgliedstaaten auf, den neuen Mitgliedstaat des Rates zu wählen. Die Wahl erfolgt geheim und auf schriftlichem Wege. Es ist die gleiche Mehrheit wie oben angegeben erforderlich. Der neue Mitgliedstaat des Rates bleibt bis zur Wahl des neuen Rates durch die nächste zuständige Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Amt.

10 3. Ein Sitz im Rat gilt als frei:

11 a) wenn ein Mitgliedstaat des Rates zu zwei aufeinander folgenden

ordentlichen Tagungen des Rates keinen Vertreter entsandt hat;

12 b) wenn ein Mitgliedstaat sein Amt als Mitgliedstaat des Rates nieder-

legt.

Gewählte Beamte

13 1. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der

Büros treten ihr Amt zu dem Zeitpunkt an, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im Amt, den die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt; sie können nur einmal wieder gewählt werden.

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