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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4044Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

21 2. Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevoll-

mächtigten ein Mitglied des Ausschusses sein Amt niederlegt oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, fordert der Generalsekretär nach Beratung mit dem Direktor des Büros für das Funkwesen die zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten auf, Kandidaten für die Wahl eines Ersatzmitglieds vorzuschlagen, die der Rat während seiner nächsten Tagung vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr als 90 Tage vor der Tagung des Rates oder nach der Tagung des Rates, die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorangeht, frei, so ernennt der betreffende Mitgliedstaat so bald als möglich, auf jeden Fall aber binnen 90 Tagen, einen anderen Staatsangehörigen zum Ersatzmitglied, der je nach Fall bis zum Amtsantritt des vom Rat gewählten neuen Mitglieds oder bis zum Amtsantritt der von der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählten neuen Mitglieder des Ausschusses im Amt bleibt. Das Ersatzmitglied kann je nach Fall als Kandidat für die Wahl durch den Rat oder durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellt werden.

22 3. Ein Mitglied des Funkregulierungsausschusses gilt als nicht mehr in der

Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn es drei Mal hintereinander den Tagungen des Ausschusses ferngeblieben ist. Der Generalsekretär erklärt nach Beratung mit dem Präsidenten des Ausschusses, dem betreffenden Mitglied des Ausschusses und dem betreffenden Mitgliedstaat, dass eine Stelle im Ausschuss frei ist, und verfährt nach Nummer 21.

Art. 3 Andere Konferenzen und Versammlungen

23 1. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution werden in der

Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten normalerweise folgende weltweite Konferenzen und Versammlungen der Union einberufen:

24 a) eine oder zwei weltweite Funkkonferenzen;

25 b) eine weltweite Versammlung für die Standardisierung im Fernmel-

dewesen;

26 c) eine weltweite Konferenz für die Entwicklung des Fernmelde-

wesens;

27 d) eine oder zwei Funkversammlungen.

28 2. In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten

29 – Aufgehoben

30 – darf ausnahmsweise eine zusätzliche weltweite Versammlung für die

Standardisierung im Fernmeldewesen einberufen werden.

31 3. Diese Massnahmen werden getroffen:

32 a) auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

33 b) auf Empfehlung der vorangegangenen weltweiten Konferenz oder

Versammlung des betreffenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmi-

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