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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4045Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

gung durch den Rat; im Falle einer Funkversammlung wird die Empfehlung der Versammlung der nächsten weltweiten Funkkonferenz übermittelt, die hierzu eine Stellungnahme für den Rat abgibt;

34 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten; diese

Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

35 d) auf Vorschlag des Rates.

36 4. Eine regionale Funkkonferenz wird einberufen:

37 a) auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

38 b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder regionalen

Funkkonferenz, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat;

39 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden

Region gehörenden Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

40 d) auf Vorschlag des Rates.

41 5. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer weltweiten oder

regionalen Konferenz oder einer Versammlung eines Sektors können von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt werden.

42 (2) Liegt kein entsprechender Beschluss vor, so legt der Rat den präzi-

sen Ort und den genauen Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten fest, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung eines Sektors handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur Anwendung.

43 6. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz oder einer

Versammlung können geändert werden:

44 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten,

wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung eines Sektors handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;

45 b) auf Vorschlag des Rates.

46 (2) In den Fällen der Nummern 44 und 45 werden die vorgeschlagenen

Änderungen für eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung eines Sektors nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, für eine regionale Konferenz nur mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47.

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