Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB)
Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 5613–5624
Amtliche Sammlung · AS 2006 5613Amtliche Sammlung · AS 2006 5613
Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB)
vom 22. November 2006
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 43 Absätze 2 und 3 sowie 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG)
und auf Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19942
über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB),
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen der Bundesverwaltung.
2 Sie gilt für die Einheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung; ausgenommen sind die Verwaltungseinheiten, die sowohl über eigene Rechtspersönlichkeit als auch eigene Rechnung verfügen.
3 Sie gilt nicht für die Beschaffung von Bauleistungen; diese richtet sich nach der Verordnung vom 14. Dezember 19983 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
a. zentrale Beschaffungsstelle: Organisationseinheit, die Güter und Dienstleistungen, die die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, zentral beschafft;
b. Bedarfsstelle: Organisationseinheit, die Güter und Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.