Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB)
Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 5613–5624
Amtliche Sammlung · AS 2006 5618Amtliche Sammlung · AS 2006 5613
4. Kapitel: Beschaffungskommission des Bundes (BKB)
Art. 16 Aufgaben
1 Die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung für die Bereiche Güter- und Dienstleistungsbeschaffung. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a. Sie verabschiedet Leitbilder und Strategien für das öffentliche Beschaffungswesen.
b. Sie beschliesst die Aus- und Weiterbildungskonzepte im öffentlichen Beschaffungswesen.
c. Sie fördert den Einsatz moderner Technologien im öffentlichen Beschaffungswesen.
d. Sie beschliesst die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes. Dabei achtet sie darauf, dass die Geschäftsbedingungen der Bundesverwaltung mit denjenigen der SBB und der Schweizerischen Post so weit als möglich harmonisiert sind.
e. Sie sorgt für die Koordination unter den zentralen Beschaffungsstellen und den Bedarfsstellen.
f. Sie nimmt Stellung zu beschaffungspolitischen und -strategischen Grundsatzfragen und kann hierzu Empfehlungen abgeben.
2 Die BKB kann mit den SBB und der Schweizerischen Post in Bereichen von gemeinsamem Interesse partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Art. 17 Organisation
1 Die BKB besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und höchstens 9 weiteren Mitgliedern.
2 Die Mitglieder rekrutieren sich insbesondere aus den zentralen Beschaffungsstellen, dem Informatikstrategieorgan des Bundes, dem Bundesamt für Umwelt, dem Sekretariat der Wettbewerbskommission, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
3 Sie werden auf Antrag des EFD vom Bundesrat gewählt.
4 Die Schweizerische Post, die SBB und der ETH-Bereich können auf Anfrage eine Beobachterin oder einen Beobachter in die BKB entsenden.
5 Das Sekretariat der BKB wird vom BBL geführt.
6 Die BKB gibt sich ein Geschäftsreglement, in dem die Einzelheiten ihrer Organisation und ihrer Arbeit geregelt sind. Dabei ist dem Evokationsrecht des Bundesrates (Art. 47 Abs. 4 RVOG) Rechnung zu tragen.