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Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB)

Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 5613–5624

Amtliche Sammlung · AS 2006 5621Amtliche Sammlung · AS 2006 5613

Art. 23 Vertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Die Beschaffungsstellen und die Bedarfsstellen schliessen Verträge schriftlich ab.

2 Sie wenden grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes an, es sei denn, die Natur des Geschäfts erfordere die Aushandlung besonderer Bedingungen.

Art. 24 Meldepflicht bei Behinderung des freien Wettbewerbs

Halten die Beschaffungsstellen, die Bedarfsstellen oder die Koordinationsstellen den freien Wettbewerb in ihrem Beschaffungsbereich für behindert, so melden sie dies der Wettbewerbskommission.

Art. 25 Einsatz der Mittel

Finanzielle Verpflichtungen dürfen erst eingegangen werden, wenn die erforderlichen Kredite gesprochen sind.

Art. 26 Aufbewahrung der Unterlagen

Die Beschaffungsstellen und die Bedarfsstellen haben alle Unterlagen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren von der Eröffnung des Zuschlags an für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.

Art. 27 Weisungen des EFD für Beschaffungen bei fehlendem Wettbewerb Das EFD erlässt Weisungen zum Schutz der finanziellen Interessen des Bundes bei Beschaffungen ausserhalb des Wettbewerbs, namentlich bei Monopolsituationen.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Vollzug

1 Die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung vollziehen diese Verordnung.

2 Die Departemente und die Bundeskanzlei setzen die notwendigen organisatorischen Massnahmen für die Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens in ihrem Zuständigkeitsbereich bis zum 1. Januar 2008 um.

Art. 29 Aufsicht

Die Departemente und die Bundeskanzlei beaufsichtigen den Vollzug des öffentlichen Beschaffungsrechts und dieser Verordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich; sie arbeiten zu diesem Zweck mit den zentralen Beschaffungsstellen sowie den Koordinationsstellen zusammen.

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