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Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB)

Dokument vom 22. November 2006 · Seiten 5613–5624

Amtliche Sammlung · AS 2006 5616Amtliche Sammlung · AS 2006 5613

3 Das BBL kann die Beschaffung von Verwaltungsinformatik- und Telekommunikationsmitteln, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, auf Antrag der Gruppe armasuisse an diese delegieren, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 erfüllt sind und das für die Festlegung von Bundesstandards zuständige Organ mit der Delegation einverstanden ist.

4 Es kann die Beschaffung von Informatikdienstleistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, an die Bedarfsstellen delegieren, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 erfüllt sind und die Beschaffungen den massgebenden Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung nicht erreichen. In diesem Fall nimmt es in Zusammenarbeit mit dem Informatikstrategieorgan des Bundes die Aufgabe einer Koordinationsstelle nach den Artikeln 12–15 wahr.

3. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bedarfsstellen

Art. 9 Bedarfsdeckung und -meldung

1 Die Bedarfsstelle deckt ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen gemäss Anhang bei den zentralen Beschaffungsstellen.

2 Sie prüft vor dem Entscheid der Beschaffung den Bedarf unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Überlegungen.

3 Sie meldet der zentralen Beschaffungsstelle frühzeitig ihren Bedarf mit allen Angaben, die für die Einholung von Angeboten notwendig sind. Sie fasst nach Möglichkeit den Bedarf an gleichartigen Gütern oder Dienstleistungen zusammen.

Art. 10 Verfahren bei Differenzen

1 Die Bedarfsstelle klärt Differenzen, insbesondere darüber, ob es sich um eine zentrale Beschaffung nach Artikel 3 handelt, umgehend mit der zentralen Beschaffungsstelle ab.

2 Können sich die zentrale Beschaffungs- und die Bedarfsstelle über eine konkrete Beschaffung nicht einigen, so entscheidet das EFD nach vorgängiger Konsultation der Beschaffungskommission des Bundes.

3. Kapitel: Dezentrale Beschaffung übriger Dienstleistungen

Art. 11 Organisation und Zuständigkeit

Die Bedarfsstellen können Dienstleistungen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, selbst beschaffen, namentlich Beratungsleistungen und wissenschaftliche Studien.

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