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Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

Dokument vom 6. November 2006 · Seiten 5663–5666

Amtliche Sammlung · AS 2006 5663Amtliche Sammlung · AS 2006 5663

Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

vom 6. November 2006

Die Verwaltungskommission,

gestützt auf die Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe h und 27 Absatz 4

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051 (BGG)

und auf Artikel 61 Absatz 2 des Bundesgerichtsreglements vom 20. November 20062,

beschliesst:

Art. 1 Zweck

Mit diesen Richtlinien soll sicher gestellt werden, dass:

a. die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Bundesgerichtes informiert wird;

b. die Parteien und die anderen am Verfahren beteiligten Personen geschützt werden.

Art. 2 Geltungsbereich

Diese Richtlinien gelten für am Bundesgericht akkreditierte Journalistinnen und Journalisten.

Art. 3 Akkreditierung

1 Journalistinnen und Journalisten, die für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien über die Rechtspflege des Bundesgerichts Bericht erstatten wollen, können beim Generalsekretariat ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen. Dem Gesuch ist der Lebenslauf beizulegen.

2 Die Akkreditierung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt sind.

3 Journalistinnen und Journalisten, die mindestens 80 Prozent der Arbeitszeit eines Vollpensums der Berichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichts, anderer eidgenössischer richterlicher Behörden oder – soweit schweizerische Urteile betroffen sind – der europäischen Gerichte widmen, werden als hauptberuflich am Bundesgericht tätig akkreditiert. Die Hauptberuflichkeit ist nachzuweisen.

4 Bildjournalistinnen und Bildjournalisten für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien können sich für ihre Tätigkeit am Bundesgericht akkreditieren lassen.

1 SR 173.110

2 SR 173.110.131; AS 2006 5635