Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht
Dokument vom 6. November 2006 · Seiten 5663–5666
Amtliche Sammlung · AS 2006 5664Amtliche Sammlung · AS 2006 5663
Art. 4 Dauer und Aufhebung der Akkreditierung
1 Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest. Spätestens zwei Monate vor Ablauf einer Vierjahresperiode ist um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.
2 Wer nicht mehr aus dem Bundesgericht berichtet, hat dies dem Generalsekretariat mitzuteilen.
3 Das Generalsekretariat hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
Art. 5 Berichterstattung und Namensnennung
1 Bei der Berichterstattung sind die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren. Dies gilt insbesondere mit Rücksicht auf die Nennung der Namen.
2 Das Bundesgericht informiert die Medien auf Gesuch hin, ob aus seiner Sicht Gründe gegen eine Namensnennung in der Öffentlichkeit bestehen.
Art. 6 Sperrfrist
1 Das Bundesgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.
2 Die Sperrfrist endet in der Regel für Entscheide in medienwirksamen Fällen um 12 Uhr des dritten Tages seit dem Versand an die Parteien (Versandtag mitgezählt), in den übrigen Fällen des achten Tages.
3 Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.
Art. 7 Auskünfte
1 Wünscht eine Journalistin oder ein Journalist eine Auskunft, so kann sie oder er eine Anfrage an den Mediendienst richten. Dieser leitet die Anfragen an die zuständigen Stellen weiter und bezeichnet, falls erforderlich, Angestellte, bei denen Auskünfte eingeholt werden können. In besonderen Fällen kann eine schriftliche Anfrage verlangt werden.
2 Auskunft über die Hängigkeit eines Verfahrens erteilt der Mediendienst ausnahmsweise, soweit keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht und der Präsident oder die Präsidentin der betroffenen Abteilung oder Kammer einverstanden ist.
3 Auskunft über die angesetzten öffentlichen Sitzungen gibt der Weibeldienst.
4 Auskunft über die Auflage und die Zustellung der Unterlagen erteilt der Kanzleivorstand.
Art. 8 Zutritt zu Räumlichkeiten
Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten haben Zutritt zu den Presseräumlichkeiten, den Gerichtssälen und zur Cafébar am Sitz des Bundesgerichts.