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Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

Dokument vom 6. November 2006 · Seiten 5663–5666

Amtliche Sammlung · AS 2006 5666Amtliche Sammlung · AS 2006 5663

a. die Listen der öffentlichen Sitzungen;

b. die an einer öffentlichen Sitzung ergangenen Entscheide;

c. die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheide;

d. Mitteilungen über medienwirksame Fälle.

Art. 13 Ausweis

1 Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten einen Ausweis.

2 Der Ausweis ist unmittelbar nach Ablauf der Akkreditierung oder deren Aufhebung zurückzugeben.

3 Dem technischen Personal von elektronischen Medien wird bei Bedarf ein Ausweis abgegeben.

Art. 14 Sanktionen

1 Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, die schuldhaft gegen Vorschriften dieser Richtlinien verstossen, können verwarnt werden.

2 In schweren Fällen kann die Akkreditierung vorübergehend oder für immer entzogen werden.

Art. 15 Beschwerderecht

1 Entscheide des Generalsekretariates betreffend die Verweigerung oder die Aufhebung der Akkreditierung sowie Massnahmen im Sinne von Artikel 14 können innert dreissig Tagen seit der Eröffnung an die Rekurskommission des Bundesgerichts weitergezogen werden.

2 Die Entscheide der Rekurskommission sind endgültig.

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung des Bundesgerichts vom 24. August 19943werden aufgehoben.

Art. 17 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

6. November 2006 Im Namen der Verwaltungskommission

des Schweizerischen Bundesgerichts:

Der Präsident: Arthur Aeschlimann Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin

3 AS 1994 2152, 2001 3258