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Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

Dokument vom 6. November 2006 · Seiten 5663–5666

Amtliche Sammlung · AS 2006 5665Amtliche Sammlung · AS 2006 5663

Art. 9 Räumlichkeiten für Bild- und Tonaufnahmen

1 Das Generalsekretariat bezeichnet die Räumlichkeiten, die für Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der Bundesgerichtsgebäude zur Verfügung stehen.

2 Für Aufnahmen ausserhalb der besonders bezeichneten Räume ist eine Bewilligung des Generalsekretariates beziehungsweise des Präsidenten oder der Präsidentin der betroffenen Abteilung erforderlich.

Art. 10 Sitzordnung bei öffentlichen Sitzungen

Die in den Gerichtssälen für die Medienarbeit reservierten Sitzbänke stehen in erster Linie den hauptberuflich am Bundesgericht tätigen akkreditierten Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung. Der Weibeldienst gewährleistet die Sitzordnung.

Art. 11 Dienstleistungen für akkreditierte Journalistinnen und Journalisten

1 Das Bundesgericht stellt den akkreditierten Journalistinnen und Journalisten folgende Unterlagen zur Verfügung:

a. die Listen der öffentlichen Sitzungen;

b. die Sachverhalte für die an einer öffentlichen Sitzung beratenen Fälle in der für die Journalistinnen und Journalisten bestimmten Form;

c. in den medienwirksamen Fällen auf schriftliche Anfrage: Mitteilungen über den Verfahrensstand (aufschiebende Wirkung, Sistierung, Wiederaufnahme, Zustellung des Dispositivs), soweit der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin das Einverständnis erteilt;

d. in den medienwirksamen Fällen und bei öffentlichen Sitzungen: die Entscheide in der für Journalistinnen und Journalisten bestimmten Form entsprechend den Anweisungen der Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen;

e. auf Gesuch: nicht auf Internet zugängliche Entscheide;

f. den Geschäftsbericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung (Art. 3 Abs. 2 BGG);

g. weitere Pressemitteilungen.

2 Die Unterlagen sind ausschliesslich für die Berichterstattung bestimmt. Sie werden am Bundesgericht aufgelegt und im Internet in einer passwortgeschützten Datenbank zur Verfügung gestellt.

3 Das Bundesgericht stellt Fotokopiergeräte zur Verfügung und gewährt einen Gratiszugang zu seinen kostenpflichtigen Entscheiddatenbanken im Internet.

Art. 12 Dienstleistungen für hauptberuflich am Bundesgericht tätige

akkreditierte Journalistinnen und Journalisten

Das Bundesgericht stellt den hauptberuflich am Bundesgericht tätigen akkreditierten Journalistinnen und Journalisten folgende Unterlagen zu: