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Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672

Amtliche Sammlung · AS 2006 5669Amtliche Sammlung · AS 2006 5669

Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

vom 31. März 2006

Das Schweizerische Bundesgericht,

gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes

vom 17. Juni 20051 (BGG),

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

1 Das Bundesgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei, der wissenschaftlichen Dienste und der Verwaltungsdienste Gebühren.

2 Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor Bundesgericht bleiben vorbehalten (Art. 62 ff. BGG).

Art. 2 Gebührenpflicht

1 Wer eine besondere Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig.

2 Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.

Art. 3 Gebührenfreiheit

1 Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.

2 Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht nicht gebührenpflichtig.

3 Für Dienstleistungen zu Gunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.

Art. 4 Gebührenbemessung

Es werden folgende Gebühren verrechnet:

a. Reproduktion von Schriftstücken: für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken;

b. andere Vervielfältigungen: effektive Kosten;

1 SR 173.110; AS 2006 1205