Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts
Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672
Amtliche Sammlung · AS 2006 5669Amtliche Sammlung · AS 2006 5669
Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts
vom 31. März 2006
Das Schweizerische Bundesgericht,
gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 20051 (BGG),
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
1 Das Bundesgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei, der wissenschaftlichen Dienste und der Verwaltungsdienste Gebühren.
2 Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor Bundesgericht bleiben vorbehalten (Art. 62 ff. BGG).
Art. 2 Gebührenpflicht
1 Wer eine besondere Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig.
2 Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.
Art. 3 Gebührenfreiheit
1 Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.
2 Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht nicht gebührenpflichtig.
3 Für Dienstleistungen zu Gunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.
Art. 4 Gebührenbemessung
Es werden folgende Gebühren verrechnet:
a. Reproduktion von Schriftstücken: für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken;
b. andere Vervielfältigungen: effektive Kosten;
1 SR 173.110; AS 2006 1205