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Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672

Amtliche Sammlung · AS 2006 5671Amtliche Sammlung · AS 2006 5669

Art. 6 Auslagen

Auslagen des Gerichts werden zusätzlich in Rechnung gestellt, insbesondere:

a. Porti- und Telefonkosten;

b. Kosten für die Übermittlung eines Schriftstückes per Telefax; pro Seite 1 Franken im Inland, 2 Franken ins Ausland, 5 Franken nach Übersee;

c. Anschaffungskosten von Datenträgern;

d. Mahnkosten: 5 Franken für die erste Mahnung, 10 Franken ab der zweiten Mahnung.

Art. 7 Gebührenermässigung

Die Gebühr kann aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person wenig bemittelt ist.

Art. 8 Kostenvoranschlag

Übersteigt die Gebühr 200 Franken, so werden die voraussichtlichen Kosten vorgängig mitgeteilt.

Art. 9 Vorschuss

In begründeten Fällen, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person im Ausland wohnt oder bei Zahlungsrückständen, kann ein Vorschuss verlangt werden.

Art. 10 Gebührenverfügung und Rechtsmittel

1 Der zuständige Dienst verfügt die Gebühr mit der Dienstleistung.

2 Gegen die Gebührenverfügung kann innert zehn Tagen beim Generalsekretariat des Bundesgerichts Beschwerde geführt werden. Hat das Generalsekretariat selber verfügt, so entscheidet die Rekurskommission.

3 Der Entscheid der Beschwerdeinstanz ist endgültig.

Art. 11 Fälligkeit und Verjährung

1 Die Gebühr wird mit dem Erlass der Verfügung fällig.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 20 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.

3 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Verjährung wird mit jeder Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.