Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts
Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672
Amtliche Sammlung · AS 2006 5670Amtliche Sammlung · AS 2006 5669
c. Nachforschungen in den Akten einer 40 Franken je halbe Stunde;
erledigten Sache, die über das die Gebühr kann ganz oder teilweise Ermitteln des Archivguts und die auch erhoben werden, wenn die Einsichtsgewährung am Bundes- Ermittlung des Archivguts oder die gericht hinausgehen: Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;
d. andere Nachforschungen, 40 Franken je halbe Arbeitsstunde Zusammenstellungen, besondere des Verwaltungspersonals und Auswertungen und dergleichen: 60 Franken je halbe Arbeitsstunde des wissenschaftlichen Personals;
e. Urteilsabgabe an Drittpersonen: 20 Franken;
f. Rechtskraftbescheinigung: 30 Franken;
g. Beglaubigung einer Unterschrift: 20 Franken;
sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu
beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein
Zuschlag von 10 Franken erhoben;
h. Beglaubigung der Richtigkeit eines 20 Franken;
Auszuges, einer Abschrift, einer umfasst das Dokument mehrere Fotokopie und dergleichen: Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;
i. Benützung eines Sitzungssaales oder 100 Franken für jeden halben Tag; eines Konferenzzimmers des
Bundesgerichts:
j. Dienstleistungen im Rahmen des gemäss dem Tarif im Anhang zur Öffentlichkeitsgesetzes vom Öffentlichkeitsverordnung vom 17. Dezember 20042: 24. Mai 20063; im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach diesem Reglement;
k. Verwaltungsaufwand für die bis maximal 100 Franken im Behandlung von Zuwider- Einzelfall.
handlungen gegen Vorschriften:
Art. 5 Gebührenzuschlag
Die Gebühr kann bis zu 50 % erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.