DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672

Amtliche Sammlung · AS 2006 5670Amtliche Sammlung · AS 2006 5669

c. Nachforschungen in den Akten einer 40 Franken je halbe Stunde;

erledigten Sache, die über das die Gebühr kann ganz oder teilweise Ermitteln des Archivguts und die auch erhoben werden, wenn die Einsichtsgewährung am Bundes- Ermittlung des Archivguts oder die gericht hinausgehen: Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;

d. andere Nachforschungen, 40 Franken je halbe Arbeitsstunde Zusammenstellungen, besondere des Verwaltungspersonals und Auswertungen und dergleichen: 60 Franken je halbe Arbeitsstunde des wissenschaftlichen Personals;

e. Urteilsabgabe an Drittpersonen: 20 Franken;

f. Rechtskraftbescheinigung: 30 Franken;

g. Beglaubigung einer Unterschrift: 20 Franken;

sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu

beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein

Zuschlag von 10 Franken erhoben;

h. Beglaubigung der Richtigkeit eines 20 Franken;

Auszuges, einer Abschrift, einer umfasst das Dokument mehrere Fotokopie und dergleichen: Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;

i. Benützung eines Sitzungssaales oder 100 Franken für jeden halben Tag; eines Konferenzzimmers des

Bundesgerichts:

j. Dienstleistungen im Rahmen des gemäss dem Tarif im Anhang zur Öffentlichkeitsgesetzes vom Öffentlichkeitsverordnung vom 17. Dezember 20042: 24. Mai 20063; im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach diesem Reglement;

k. Verwaltungsaufwand für die bis maximal 100 Franken im Behandlung von Zuwider- Einzelfall.

handlungen gegen Vorschriften:

Art. 5 Gebührenzuschlag

Die Gebühr kann bis zu 50 % erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.

2 SR 152.3

3 SR 152.31