Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts
Dokument vom 31. März 2006 · Seiten 5669–5672
Amtliche Sammlung · AS 2006 5672Amtliche Sammlung · AS 2006 5669
Art. 12 Zahlungsart
1 Für die Gebühr wird eine Rechnung gestellt.
2 Die Gebühr für Herausgabe von Urteilen wird bis zum Betrage von 100 Franken per Nachnahme erhoben. Anwälten und Anwältinnen, die vor schweizerischen Gerichten zugelassen sind, kann eine Rechnung gestellt werden.
Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 24. August 19944 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts;
2. Verordnung vom 14. Februar 19955 über die Verwaltungsgebühren des Eidgenössischen Versicherungsgerichts.
Art. 14 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
31. März 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Giusep Nay
Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin
4 AS 1994 2157, 1999 3009
5 AS 1995 1457