Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Dokument vom 6. Juli 2006 · Seiten 5851–5858
Amtliche Sammlung · AS 2006 5852Amtliche Sammlung · AS 2006 5851
4. Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugiesische Krankenversicherung abgesichert sind.
5. In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben.
6. Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht.
7. Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden.
8. Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.
9. Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.
10. Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten –
beschliesst:
Art. 1
Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
Jedoch:
– Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004.