Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1039–1046
Amtliche Sammlung · AS 2007 1039Amtliche Sammlung · AS 2007 1039
Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)
Änderung vom 9. März 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 6. Oktober 19971 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf die Artikel 12b, 28 Absätze 2 und 2bis, 59 Absatz 3, 62 und 64 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19972 (FMG),
Art. 4 Abs. 5
Aufgehoben
Art. 4a Anspruch auf ein bestimmtes Adressierungselement
1 Grundsätzlich kann niemand auf ein bestimmtes Adressierungselement Anspruch erheben.
2 Der Inhaber einer Telefonnummer, der ein Domain-Name gemäss nationalen oder internationalen Normen entspricht, kann Anspruch auf den entsprechenden Domain-Namen erheben.
3 Das Bundesamt erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.
Art. 7a Übertragung im Fall einer Fusion
1 Die Firma, die aus einer Fusion hervorgeht, wird Inhaberin aller Adressierungselemente, die den fusionierten Firmen zugeteilt worden waren.
2 Wird die neue Firma Inhaberin einer Zahl von Adressierungselementen, welche die pro Inhaberin zulässige Höchstzahl überschreitet, so legt das Bundesamt fest, bis wann sie auf die überzähligen Adressierungselemente verzichten muss.
1 SR 784.104
2 SR 784.10; AS 2007 921