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Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1039–1046

Amtliche Sammlung · AS 2007 1043Amtliche Sammlung · AS 2007 1039

2 Die Registerbetreiberin überprüft mindestens alle 18 Monate, ob der Preis ihrer Dienste den entstandenen Kosten und der Notwendigkeit entspricht, angemessene Gewinne zu erzielen. Sie teilt das Ergebnis ihrer Überprüfung dem Bundesamt mit. Erweisen sich die Preise eines bestimmten Zeitraums als zu hoch, wird der kumulierte Einnahmenüberschuss der Registerbetreiberin im folgenden Zeitraum zur Senkung der Preise ihres Diensteangebots eingesetzt.

Art. 14cterGrosshandelsangebot

1 Die Registerbetreiberin ist verpflichtet, allen Personen, welche Domain-Namen Dritten zuteilen und verwalten wollen und die diesbezüglichen technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllen, ein Grosshandelsangebot zu unterbreiten. Dieses Angebot muss bezüglich des Preises und des angebotenen Dienstes attraktiv sein.

2 Die Registerbetreiberin darf die Überlassung eines Domain-Namens durch die Inhaberin oder den Inhaber an einen Dritten, dem ein Grosshandelsangebot unterbreitet wurde, nicht von der Bezahlung eines Preises, administrativen Voraussetzungen oder einer Kündigungsfrist abhängig machen, die ein Verhinderungsgrund für eine solche Überlassung wären.

3 Die Registerbetreiberin veröffentlicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Preis ihres Grosshandelsangebots.

Art. 14d Abs. 1

1 Die Registerbetreiberin kann mit der Dachorganisation für die Verwaltung der Domain-Namen auf internationaler Ebene einen Vertrag abschliessen. Vor der Unterzeichnung wird der Vertrag vom Bundesamt genehmigt.

Art. 14e Abs. 3 und 5

3 Gesuche um Erneuerung des Vertrags sind spätestens 18 Monate vor dessen Ablauf einzureichen.

5 Das Bundesamt stellt den Vertrag Dritten auf Verlangen zur Verfügung. Es kann ihn auch durch ein Abrufverfahren zugänglich machen oder auf eine andere Weise veröffentlichen. Klauseln und Anhänge, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, werden nicht mitgeteilt.

Art. 14f Abs. 2, 3 und 6

2 Sie überprüft die Berechtigung zur Verwendung alphanumerischer Bezeichnungen von Domain-Namen nicht. Streitigkeiten über private Rechte von Dritten auf alphanumerische Bezeichnungen von Domain-Namen werden nach den zivilrechtlichen Bestimmungen geregelt.

3 Artikel 4 Absätze 2 und 3 Buchstaben a, abis und c sowie die Artikel 5, 7 Absatz 2, 8, 9 und 11 Absatz 1 Buchstabe c und 3 gelten nicht für die Verwaltung und Zuteilung von Domain-Namen. Die Verwendung untergeordneter Adressierungselemente

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