Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1039–1046
Amtliche Sammlung · AS 2007 1042Amtliche Sammlung · AS 2007 1039
4 Die Registerbetreiberin kann verpflichtet werden, mit einer auf Schweizer Landesgebiet niedergelassenen unabhängigen Beauftragten einen Vertrag abzuschliessen, der die Aufzeichnung des Systems für die Registrierung und Verwaltung der Domain-Namen zu Gunsten des Bundesamtes betrifft und alle Daten und Informationen über die Inhaberinnen von Domain-Namen sowie insbesondere die technischen Merkmale der zugeteilten Domain-Namen einschliesst. Das Bundesamt darf nur in den folgenden Fällen der Beauftragten Anweisungen erteilen und das System sowie die aufgezeichneten Daten und Informationen nutzen oder deren Nutzung zulassen:
a. bei Konkurs der Registerbetreiberin;
b. wenn die Registerbetreiberin ihre Tätigkeit einstellt, die für die Verwaltung der «.ch»-Domain nötigen Daten und Informationen aber nicht der neuen Registerbetreiberin oder dem Bundesamt übergibt;
c. wenn die Registerbetreiberin nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben nach Artikel 14a Absatz 2 wahrzunehmen;
d. wenn ausserordentliche Umstände dies erfordern.
4bis Das Bundesamt regelt die technischen und administrativen Einzelheiten. Es genehmigt den Vertrag zwischen der Registerbetreiberin und ihrer Beauftragten vor seinem Abschluss.
Art. 14c Rechtsbeziehungen und Genehmigung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen
1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Registerbetreiberin und den Gesuchstellerinnen und Inhaberinnen von Domain-Namen sind den Bestimmungen des Privatrechts unterstellt. Die Registerbetreiberin hält sich in ihren vertraglichen Beziehungen mit den Gesuchstellerinnen und Inhaberinnen von Domain-Namen an die Grundsätze und Verpflichtungen des öffentlichen Rechts.
2 Die Registerbetreiberin legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Diensteangebots, insbesondere die Preise, fest und unterbreitet sie dem Bundesamt zur Genehmigung. Dieses muss darüber innerhalb einer Frist von 90 Tagen seit Eingang aller erforderlichen Informationen entscheiden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registerbetreiberin sind für die Gesuchstellerinnen und Inhaberinnen von Domain-Namen nur dann gültig, wenn sie vom Bundesamt genehmigt wurden.
3 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Interessen der Kundinnen und Kunden nicht berühren, bedürfen keiner Genehmigung. Das Bundesamt regelt die administrativen Einzelheiten.
4 Die Registerbetreiberin veröffentlicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Diensteangebots.
Art. 14cbisPreis der Dienste
1 Die Registerbetreiberin setzt die Preise für ihre Dienste auf Grund der entstandenen Kosten und der Notwendigkeit fest, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Nur die Kosten einer effizient arbeitenden Dienstleistungserbringerin werden berücksichtigt.