Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die internationalen Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse (mit Anhang)
Dokument vom 5. September 2006 · Seiten 1265–1272
Amtliche Sammlung · AS 2007 1267Amtliche Sammlung · AS 2007 1265
Abk. mit Syrien
es sei denn, die Behörden der andern Vertragspartei hätten eine Sondergenehmigung erteilt.
Art. 6 Gewichte und Masse der Fahrzeuge
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die von der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge hinsichtlich der höchstzulässigen Gewichte und Masse nicht strengeren Bedingungen zu unterstellen als sie für Fahrzeuge gelten, die auf dem eigenen Gebiet zugelassen sind.
2. Sollten die Gewichte oder die Masse der Ladung oder der Fahrzeuge einer Vertragspartei die höchstzulässigen Gewichte und Masse der andern Vertragspartei überschreiten, müssen die Fahrzeuge oder deren Ladung mit einer durch die zuständigen Behörden dieser letzteren Vertragspartei ausgestellten Sondergenehmigung versehen werden.
Art. 7 Vorschriften und Genehmigungen
Die entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erteilten Genehmigungen sowie die vom befahrenen Staat geforderten Vorschriften sind auf dem Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen jeder befugten Person vorzuweisen.
Art. 8 Anwendung des nationalen Rechts
In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der andern Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Diese Gesetze und Vorschriften werden nicht diskriminierend angewandt.
Art. 9 Widerhandlungen
1. Wenn ein Unternehmer oder ein Fahrzeugführer einer Vertragspartei auf dem Gebiet der andern Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstösst, können die zuständigen Behörden dieser letzteren Vertragspartei, ungeachtet der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem die Widerhandlung begangen wurde, der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei diese Widerhandlung zur Kenntnis bringen.
2. Bei Widerhandlungen im Sinne des ersten Absatzes des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, die Behörden der andern Vertragspartei ersuchen, den Unternehmer oder den Fahrzeugführer zu verwarnen mit der Androhung, dass im Wiederholungsfall die Fahrzeuge die das Unternehmen besitzt oder betreibt, mit einer teilweisen oder endgültigen Einreisesperre in das Gebiet der Vertragspartei, auf dem die Widerhandlung begangen wurde, belegt wird.
3. Im Wiederholungsfall kann die Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, dem Unternehmer oder dem Fahrzeugführer vorübergehend oder endgültig das Recht, Beförderungen auf seinem Gebiet durchzuführen, entzie-