Zollverordnung des EFD (ZV-EFD)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1617–1632
Amtliche Sammlung · AS 2007 1621Amtliche Sammlung · AS 2007 1617
Art. 16 Zahlungserleichterungen
(Art. 73 Abs. 2 ZG)
1 Im Rahmen des ZAZ beträgt die Zahlungsfrist höchstens 60 Tage, sofern eine entsprechende Barhinterlage geleistet wird.
2 Die Zollverwaltung kann auf Gesuch hin Ratenzahlungen bewilligen, wenn die Zahlung der gesamten Zollschuld aufgrund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.
Art. 17 Verzugs- und Vergütungszins
(Art. 74 Abs.2 und 4 ZG; Art. 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 ZV)
Für die Höhe des Verzugs- und des Vergütungszinses sowie für die Ausnahme von der Zinspflicht gilt Artikel 1 der Verordnung des EFD vom 4. April 20074 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze.
5. Abschnitt: Zollpfandverwertung und Verwertung von Wertpapieren
Art. 18 Sofortverwertung
(Art. 87 Abs. 2 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Eine Sofortverwertung ist auch dann möglich, wenn die Zollforderung noch nicht vollstreckbar ist.
2 Die Zollverwaltung holt vor der Sofortverwertung drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten protokolliert.
3 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.
Art. 19 Bekanntmachung der Versteigerung
(Art. 87 Abs. 3 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Die Zollverwaltung macht die Versteigerung eines Zollpfands öffentlich bekannt.
2 Sie informiert mit eingeschriebenem Brief folgende Personen über die Verwertung, sofern diese Wohnsitz oder ein Zustelldomizil in der Schweiz haben:
a. die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner bzw. die Bürgin oder den Bürgen;
b. die Eigentümerin oder den Eigentümer des Zollpfands;
c. die Personen, in deren Besitz oder Gewahrsam sich die Ware oder Sache befindet.
4 SR 641.201.49; AS 2007 1801