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Zollverordnung des EFD (ZV-EFD)

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1617–1632

Amtliche Sammlung · AS 2007 1623Amtliche Sammlung · AS 2007 1617

Art. 23 Zweite Versteigerung

(Art. 87 Abs. 3 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)

1 Wurde kein Zuschlag erteilt oder der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, so wird eine zweite Versteigerung angeordnet.

2 Bei der zweiten Versteigerung wird kein Mindestzuschlagspreis festgesetzt.

3 Die Bestimmungen der Artikel 19–22 sind sinngemäss anwendbar.

4 Wird das Zollpfand auch nach der zweiten Versteigerung nicht verkauft, so erfolgt ein Freihandverkauf.

Art. 24 Freihandverkauf

(Art. 87 Abs. 4 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)

1 Die Zollverwaltung kann anstelle der Versteigerung den Freihandverkauf eines Zollpfands durchführen:

a. mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers;

b. ohne das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers im Fall nach Artikel 23 Absatz 4.

2 Das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers ist unwiderruflich. Es muss schriftlich erfolgen und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen versehen sein.

3 Die Zollverwaltung holt vor dem Freihandverkauf drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten protokolliert.

4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.

5 Die Zollverwaltung führt ein Protokoll über den Freihandverkauf.

Art. 25 Verwendung des Erlöses

(Art. 82 Abs. 2 und Art. 87 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)

1 Die Zollverwaltung setzt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine angemessene Frist, damit sie oder er erklären kann, welche Schulden getilgt werden sollen.

2 Die Zollverwaltung erstellt über die Verwendung des Erlöses eine schriftliche Abrechnung.

Art. 26 Verkauf von Wertpapieren

(Art. 87 Abs. 5 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)

1 Die Zollverwaltung setzt vor dem Verkauf hinterlegter Wertpapiere eine Frist zur Bezahlung der Zollschuld.

2 Der Verkauf von Wertpapieren ist nur zulässig, wenn:

a. ein rechtskräftiger Entscheid der Zollverwaltung vorliegt; und

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