Zollverordnung des EFD (ZV-EFD)
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1617–1632
Amtliche Sammlung · AS 2007 1622Amtliche Sammlung · AS 2007 1617
Art. 20 Steigerungsbedingungen
(Art. 87 Abs. 3 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Die Zollverwaltung stellt vor der Versteigerung die Steigerungsbedingungen auf. Diese enthalten:
a. die Art des Ausrufs der zu versteigernden Waren (einzeln oder partienweise);
b. den Mindestzuschlagspreis;
c. die Zahlungsweise; und
d. den Hinweis, dass keine Gewährleistung für die versteigerten Waren erfolgt (Art. 234 Abs. 3 des Obligationenrechts, OR5).
2 Die Zollverwaltung legt den Mindestzuschlagspreis so fest, dass er dem Betrag der Forderung entspricht, für die das Zollpfand haftet.
Art. 21 Verfahren
(Art. 87 Abs. 3 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Die Betreibungsämter oder die nach dem kantonalen Recht dafür zuständigen Amtsstellen oder Organisationen sind zuständig für die Durchführung der Versteigerungen.
2 Die Versteigerung darf frühestens zehn Tage nach der Bekanntmachung erfolgen.
3 Die für die Versteigerung zuständige Stelle erteilt den Zuschlag an die meistbietende Person, sofern deren Angebot den Mindestzuschlagspreis erreicht. Sie kann nach Rücksprache mit der Zollverwaltung den Zuschlag auch zu einem niedrigeren Preis gestatten, sofern nach den Umständen in einer zweiten Versteigerung kein höheres Angebot zu erwarten ist.
4 Sie muss über die Versteigerung ein Protokoll führen und eine Kopie davon der Zollverwaltung zustellen.
5 Eine Anfechtung der Versteigerung nach Artikel 230 OR6 ist zulässig.
Art. 22 Bezahlung des Steigerungspreises
(Art. 87 Abs. 3 ZG; Art. 221 Abs. 3 ZV)
1 Die Person, die den Zuschlag erhalten hat, ist an ihr Angebot gebunden (Art. 231 OR7).
2 Die versteigerte Ware oder Sache wird erst nach Bezahlung oder geleisteter Sicherheit ausgehändigt. Die Aufbewahrung erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Steigerin oder des Steigerers.
3 Kommt die Steigerin oder der Steigerer den Verpflichtungen nicht nach, so kann die Zollverwaltung entweder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder die Vollstreckung der Kaufpreisforderung unter Inanspruchnahme der geleisteten Sicherheit einleiten.
5 SR 220
6 SR 220
7 SR 220