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Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Dokument vom 18. Oktober 2006 · Seiten 1705–1710

Amtliche Sammlung · AS 2007 1705Amtliche Sammlung · AS 2007 1705

Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

vom 18. Oktober 2006

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20051,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform und Zweck

1 Die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals (Wohlfahrtskasse) ist ein Spezialfonds des Bundes. Ihr Vermögen stellt zweckgebundenes Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

2 Zweck der Wohlfahrtskasse ist es, die soziale Lage des Personals der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung) und seiner Familien zu verbessern, insbesondere nicht grob verschuldete finanzielle Schwierigkeiten zu lindern.

Art. 2 Finanzielle Leistungen

Die Wohlfahrtskasse erbringt finanzielle Leistungen in Form von:

a. Darlehen, ausgenommen Hypothekardarlehen;

b. Ausbildungsbeiträgen für Kinder von Leistungsempfängerinnen und -empfängern;

c. Krankheitskostenbeiträgen an Leistungsempfängerinnen und -empfänger und ihre Angehörigen;

d. Beiträgen für weitere von der Kommission (Art. 7 Bst. a) als unterstützungswürdig erachtete Zwecke.

Art. 3 Ferienwohnungen

Die Wohlfahrtskasse verfügt über Ferienwohnungen und stellt diese zu günstigen Bedingungen zur Verfügung.

1 SR 631.0; AS 2007 1411

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