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Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Dokument vom 18. Oktober 2006 · Seiten 1705–1710

Amtliche Sammlung · AS 2007 1707Amtliche Sammlung · AS 2007 1705

Art. 8 Kommission

1 Die Kommission besteht aus:

a. der Präsidentin oder dem Präsidenten;

b. vier Mitgliedern;

c. vier Ersatzmitgliedern.

2 Präsidentin oder Präsident ist die Oberzolldirektorin oder der Oberzolldirektor. Sie oder er ernennt zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder und bezeichnet eines der beiden Mitglieder als Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten.

3 Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals bestimmt zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder.

4 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt.

Art. 9 Aufgaben der Kommission

1 Die Kommission:

a. erledigt alle Geschäfte, die sie nicht an das Sekretariat delegiert hat;

b. entscheidet über die Verwendung der Mittel, soweit sie diese Kompetenz nicht an das Sekretariat delegiert hat;

c. erlässt eine Geschäftsordnung und weitere Ausführungsbestimmungen;

d. erstellt das Budget, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.

2 Die Entscheide der Kommission sind endgültig.

3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können verlangen, dass ihr Gesuch der Kommission zum Entscheid unterbreitet wird, wenn das Sekretariat dem Gesuch nicht oder nur teilweise entsprochen hat.

4 Geschäftsordnung, Geschäftsbericht und Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Finanzdepartement (Departement).

Art. 10 Aufgaben des Sekretariats

Das Sekretariat führt die Geschäfte der Wohlfahrtskasse im Auftrag der Kommission und nach deren Geschäftsordnung.

Art. 11 Personal- und Verwaltungskosten

1 Die Oberzolldirektion stellt das für die Verwaltung der Wohlfahrtskasse erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung.

2 Sie trägt auch die übrigen Verwaltungskosten, mit Ausnahme derjenigen für die Ferienwohnungen.

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