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Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Dokument vom 18. Oktober 2006 · Seiten 1705–1710

Amtliche Sammlung · AS 2007 1708Amtliche Sammlung · AS 2007 1705

Art. 12 Vermögensverwaltung

1 Das Barvermögen der Wohlfahrtskasse wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung separat verwaltet (Art. 52 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Okt. 20052).

2 Die Verzinsung des Barvermögens der Wohlfahrtskasse richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20063.

3 Verkauft der Bund Häuser oder Wohnungen, die er der Wohlfahrtskasse vermietet hat, so schreibt er ihr einen angemessenen Teil der Kosten für Grossunterhalt und Ausbau gut, welche sie anstelle des Bundes aufgewendet hat.

Art. 13 Revisionsstelle

1 Als Revisionsstelle amtet das Finanzinspektorat der Zollverwaltung.

2 Die Revisionsstelle:

a. prüft, ob Buchführung und Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, der Geschäftsordnung der Wohlfahrtskasse und den weiteren Ausführungsbestimmungen entsprechen;

b. kann Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen nehmen und bei den Organen der Wohlfahrtskasse mündliche und schriftliche Auskünfte einholen;

c. erstattet der Kommission und dem Departement über die Ergebnisse der Prüfung nach Buchstabe a Bericht.

3 Die Finanzaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle bleibt vorbehalten.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Übertragung des Barvermögens

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Barvermögen der Wohlfahrtskasse hälftig aufgeteilt auf ein Vermögen für:

a. die Leistungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;

b. die Leistungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b.

2 Die Eröffnungsbilanz wird dem Departement zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 1. Juli 19924 über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals wird aufgehoben.

2 SR 611.0

3 SR 611.01

4 AS 1992 1330

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