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Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals

Dokument vom 18. Oktober 2006 · Seiten 1705–1710

Amtliche Sammlung · AS 2007 1706Amtliche Sammlung · AS 2007 1705

Art. 4 Leistungsvoraussetzungen

1 Leistungen der Wohlfahrtskasse können auf Gesuch hin erhalten:

a. Personen, die bei der Zollverwaltung unbefristet und mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % angestellt sind;

b. ausnahmsweise auch Personen, die befristet oder mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 % angestellt sind;

c. Pensionierte sowie Witwen, Witwer und Waisen, sofern die Verhältnisse es rechtfertigen.

2 Finanzielle Leistungen werden nur an Personen ausgerichtet, die:

a. andere gesetzliche oder vertragliche Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang in Anspruch nehmen können; und

b. kooperationsbereit sind und in eine vorausgehende Beratung einwilligen.

Art. 5 Grundsätze der Leistungserbringung

1 Die Wohlfahrtskasse richtet ihre Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten aus und achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz.

2 Auf Leistungen der Wohlfahrtskasse besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 6 Herkunft der Mittel und Rechnungsführung

1 Die Wohlfahrtskasse finanziert:

a. ihre finanziellen Leistungen aus den allgemeinen Bundesmitteln, aus Spenden und Vergabungen sowie aus dem Vermögen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a;

b. ihre Ferienwohnungen aus den Mieteinnahmen, aus Spenden und Vergabungen sowie aus dem Vermögen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b.

2 Sie führt über ihre finanziellen Leistungen und ihre Ferienwohnungen getrennte Rechnungen. Diese bestehen aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Inventar.

2. Abschnitt: Organe und Verfahren

Art. 7 Organe

Organe der Wohlfahrtskasse sind:

a. die Kommission;

b. das Sekretariat.

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