Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Dokument vom 18. Oktober 2006 · Seiten 1705–1710
Amtliche Sammlung · AS 2007 1706Amtliche Sammlung · AS 2007 1705
Art. 4 Leistungsvoraussetzungen
1 Leistungen der Wohlfahrtskasse können auf Gesuch hin erhalten:
a. Personen, die bei der Zollverwaltung unbefristet und mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % angestellt sind;
b. ausnahmsweise auch Personen, die befristet oder mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 % angestellt sind;
c. Pensionierte sowie Witwen, Witwer und Waisen, sofern die Verhältnisse es rechtfertigen.
2 Finanzielle Leistungen werden nur an Personen ausgerichtet, die:
a. andere gesetzliche oder vertragliche Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang in Anspruch nehmen können; und
b. kooperationsbereit sind und in eine vorausgehende Beratung einwilligen.
Art. 5 Grundsätze der Leistungserbringung
1 Die Wohlfahrtskasse richtet ihre Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten aus und achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz.
2 Auf Leistungen der Wohlfahrtskasse besteht kein Rechtsanspruch.
Art. 6 Herkunft der Mittel und Rechnungsführung
1 Die Wohlfahrtskasse finanziert:
a. ihre finanziellen Leistungen aus den allgemeinen Bundesmitteln, aus Spenden und Vergabungen sowie aus dem Vermögen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a;
b. ihre Ferienwohnungen aus den Mieteinnahmen, aus Spenden und Vergabungen sowie aus dem Vermögen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b.
2 Sie führt über ihre finanziellen Leistungen und ihre Ferienwohnungen getrennte Rechnungen. Diese bestehen aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Inventar.
2. Abschnitt: Organe und Verfahren
Art. 7 Organe
Organe der Wohlfahrtskasse sind:
a. die Kommission;
b. das Sekretariat.