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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

Dokument vom 19. Januar 1989 · Seiten 3365–3370

Amtliche Sammlung · AS 2007 3366Amtliche Sammlung · AS 2007 3365

Art. 3 Zweck

Artikel 3 Absatz 1 und 2 erhält folgenden Wortlaut:

1. Zweck der Organisation ist es, das zur Verbesserung des Seefunkverkehrs und, soweit möglich, des Flugfunk- und des beweglichen Landfunkverkehrs und des Funkverkehrs auf Gewässern, die nicht Teil der Meeresumwelt sind, erforderliche Weltraumsegment zur Verfügung zu stellen und dadurch zur Verbesserung der Not- und Sicherheitsfunkverbindungen zum Schutz des menschlichen Lebens, der Funkverbindungen für Luftverkehrsdienste, der Leistungsfähigkeit und der Lenkung des Transports auf dem See-, Luft- und Landweg, der öffentlichen Seefunk-, Flugfunk- und anderer beweglicher Dienste für den öffentlichen Nachrichtenaustausch sowie im Bereich Funkortung beizutragen.

2. Die Organisation ist bestrebt, alle Gebiete zu versorgen, in denen ein Bedarf an Verbindungen für Seefunk, Flugfunk und andere bewegliche Funkdienste besteht.

Art. 7 Zugang zum Weltraumsegment

Artikel 7 Absatz 1, 2 und 3 erhält folgenden Wortlaut:

1. Das INMARSAT-Weltraumsegment kann zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen von Schiffen und Luftfahrzeugen aller Staaten sowie beweglichen Erdfunkstellen an Land benutzt werden. Bei der Festlegung der Bedingungen behandelt der Rat keine Schiffe, Luftfahrzeuge oder bewegliche Erdfunkstellen an Land unterschiedlich aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit.

2. Der Rat kann den Zugang zu dem INMARSAT-Weltraumsegment für Erdfunkstellen genehmigen, die sich auf Konstruktionen befinden, die in der Meeresumwelt betrieben werden und keine Schiffe sind, sowie für bewegliche Erdfunkstellen, die an festen Standorten an Land installiert sind, sofern und solange der Betrieb dieser Erdfunkstellen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Bereitstellung beweglicher Funkdienste über Satelliten hat.

3. Land-Erdfunkstellen, die über das INMARSAT-Weltraumsegment Verbindung halten, müssen sich auf dem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Landgebiet befinden und in vollem Umfang Eigentum von Vertragsparteien oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Rechtsträgern sein. Der Rat kann etwas anderes genehmigen, wenn er feststellt, daß dies im Interesse der Organisation liegt.

In Artikel 7 wird der folgende Absatz 4 ergänzt:

4. Die Benutzung des INMARSAT-Weltraumsegments durch bewegliche Erdfunkstellen, die sich auf dem der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehenden Landgebiet befinden, unterliegt den Funkverkehrsvorschriften dieses Staates und darf der Sicherheit dieses Staates nicht schaden.

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