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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

Dokument vom 19. Januar 1989 · Seiten 3365–3370

Amtliche Sammlung · AS 2007 3367Amtliche Sammlung · AS 2007 3365

Art. 12 Versammlung - Aufgaben

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgenden Wortlaut:

c) auf Empfehlung des Rates die Errichtung zusätzlicher Weltraumsegmentanlagen zu genehmigen, deren besonderer oder hauptsächlicher Zweck darin besteht, Ortungs- oder Sicherheitsfunkdienste bereitzustellen. Jedoch können die Weltraumsegmentanlagen, die für öffentliche Seefunk-, Flugfunk- und andere bewegliche Dienste für den öffentlichen Nachrichtenaustausch eingerichtet worden sind, ohne eine solche Genehmigung für Fernmeldeverbindungen für Seenot-, Sicherheits- und Funkortungszwecke verwendet werden;

Art. 15 Rat – Aufgaben

Artikel 15 Buchstabe a, c und h erhält folgenden Wortlaut:

a) die Bestimmung des Bedarfs an Fernmeldeverbindungen für den Seefunk, Flugfunk und andere bewegliche Fernmeldedienste über Satelliten und der Annahme von Zielsetzungen, Plänen, Programmen, Verfahren und Massnahmen für die Planung, die Entwicklung, den Bau, die Errichtung, die Übernahme durch Kauf oder Miete, den Betrieb, die Unterhaltung und die Benutzung des INMARSAT-Weltraumsegments einschliesslich der Beschaffung der für diesen Bedarf erforderlichen Startdienste;

c) die Annahme technischer Normen und Verfahren für die Zulassung von Land-Erdfunkstellen, beweglichen Erdfunkstellen und Erdfunkstellen auf Konstruktionen in der Meeresumwelt, die Zugang zu dem INMARSAT-Weltraumsegment haben sollen, und für die Überprüfung und Überwachung der Funktion der Erdfunkstellen, die Zugang zu dem INMARSAT-Raumsegment haben und es benutzen können. Bei beweglichen Erdfunkstellen sollen die technischen Normen so ausführlich sein, dass sie von nationalen Zulassungsbehörden nach Belieben für Zwecke der Typenzulassung verwendet werden können;

h) die Festlegung von Regelungen für ständige Konsultationen mit Gremien, die vom Rat als Vertretung von Reedern, von Luft- und Landtransportunternehmen, des Personals im See-, Luft- und Landtransportwesen und von anderen Benutzern von Fernmeldeverbindungen für Schifffahrt, Luftfahrt und anderen beweglichen Diensten anerkannt sind;

Art. 21 Erfindungen und technische Informationen

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i erhält folgenden Wortlaut:

2. b) das Recht, diese Erfindungen und technischen Informationen den Vertrags-

parteien und Unterzeichnern und anderen der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden sowie die Vertragsparteien und Unterzeichner und die genannten anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen, die-

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