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Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

Dokument vom 19. Januar 1989 · Seiten 3365–3370

Amtliche Sammlung · AS 2007 3368Amtliche Sammlung · AS 2007 3365

se Erfindungen und technischen Informationen im Zusammenhang mit dem INMARSAT-Weltraumsegment und jeder damit arbeitenden beweglichen Erdfunkstelle oder Land-Erdfunkstelle ohne Entgelt zu verwenden.

7. b) i) im Zusammenhang mit dem INMARSAT-Weltraumsegment oder jeder

damit arbeitenden Land-Erdfunkstelle oder beweglichen Erdfunkstelle ohne Entgelt;

Art. 32 Unterzeichnung und Ratifikation

Artikel 32 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

3. Ein Staat kann, wenn er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jederzeit danach durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer erklären, auf welche Register von Schiffen, auf welche Luftfahrzeuge und beweglichen Erdfunkstellen an Land, die in seinem Auftrag betrieben werden, und auf welche LandErdfunkstellen in seinem Hoheitsbereich das Übereinkommen Anwendung findet.

Betriebsvereinbarung

Art. V Investitionsanteile

Artikel V Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

2. Zur Festlegung der Investitionsanteile wird die Benutzung in beiden Richtungen in zwei gleiche Teile geteilt, einen Teil für die bewegliche Erdfunkstelle und einen Landteil. Der Teil, der mit dem Schiff, dem Luftfahrzeug oder der beweglichen Erdfunkstelle an Land verbunden ist, von wo der Verkehr ausgeht oder wo er endet, wird dem Unterzeichner der Vertragspartei zugerechnet, in deren Auftrag das Schiff oder Luftfahrzeug oder die bewegliche Erdfunkstelle betrieben wird. Der mit dem Landgebiet, von dem der Verkehr ausgeht oder in dem er endet, verbundene Teil wird dem Unterzeichner der Vertragspartei zugerechnet, von deren Hoheitsgebiet der Verkehr ausgeht oder in deren Hoheitsgebiet er endet. Übersteigt jedoch in bezug auf einen Unterzeichner das Verhältnis der Teile für die bewegliche Erdfunkstelle zu den Landteilen 20:1, so wird diesem Unterzeichner auf Antrag an den Rat eine Benutzung, die dem Doppelten des Landteils entspricht, oder ein Investitionsanteil von 0,1 Prozent zugerechnet, je nachdem, welcher Wert höher ist. Konstruktionen, die in der Meeresumwelt betrieben werden und für die der Zugang zum INMARSAT-Weltraumsegment vom Rat genehmigt worden ist, gelten für die Zwecke dieses Absatzes als Schiffe.

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