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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3685–3704

Amtliche Sammlung · AS 2007 3685Amtliche Sammlung · AS 2007 3685

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abgeschlossen am 23. Februar 2006

Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 20071

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Juli 2007

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Aserbaidschan,

vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaates oder seiner politischen oder administrativ-territorialen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

a) in der Republik Aserbaidschan:

(i) die Steuer auf den Gewinnen juristischer Personen,

(ii) die Steuer auf dem Einkommen natürlicher Personen,

(iii) die Eigentumssteuer, und

(iv) die Grundsteuer,

(im Folgenden als «aserbaidschanische Steuer» bezeichnet);

1 AS 2007 3683

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