Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3685–3704
Amtliche Sammlung · AS 2007 3693Amtliche Sammlung · AS 2007 3685
Art. 11 Zinsen
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person gezahlt werden, im erstgenannten Staat wie folgt behandelt:
a) die Zinsen werden von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie:
(i) an die Regierung des anderen Vertragsstaats, einer seiner politischen oder administrativ-territorialen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder an die Zentralbank des anderen Staats gezahlt werden,
(ii) für ein Darlehen gezahlt werden, das von der Regierung des anderen Vertragsstaats, von der Zentralbank des anderen Staats oder von einer Vertretung oder sonstigen Einrichtung (einschliesslich eines Finanzinstituts) dieser Regierung garantiert oder versichert wurde, oder
(iii) im Zusammenhang mit dem Verkauf von industriellen, gewerblichen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit gezahlt werden;
b) die Zinsen können auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert werden, doch darf die Steuer 5 Prozent nicht übersteigen, wenn die Zinsen:
(i) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren auf Kredit durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen gezahlt werden, oder
(ii) für ein von einer Bank gewährtes Darlehen irgendeiner Art gezahlt werden.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Ein-