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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3685–3704

Amtliche Sammlung · AS 2007 3703Amtliche Sammlung · AS 2007 3685

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Aserbaidschan

haben anlässlich der Unterzeichnung zu Baku am 23. Februar 2006 des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integralen Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:

1. Die Ausdrücke «politische Unterabteilung» und «politische Unterabteilungen»

beziehen sich auf die Schweiz, und die Ausdrücke «administrativ-territoriale Unterabteilung» und «administrativ-territoriale Unterabteilungen» beziehen sich auf die Republik Aserbaidschan.

2. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «alle anderen Personenvereinigungen» Personengesellschaften und Joint Ventures einschliesst.

3. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i

Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle der Republik Aserbaidschan die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallenden Belange gleichermassen verbindlich sowohl an das Ministerium für Finanzen als auch an das Ministerium für Steuern gerichtet werden können.

4. Zu Artikel 5 Absatz 5

Eine Person mit der Befugnis, in einem Vertragsstaat über alle Bestandteile und Einzelheiten eines Vertrages für das Unternehmen verbindlich zu verhandeln, gilt auch dann als bevollmächtigter Vertreter, wenn der Vertrag durch eine dritte Person im anderen Vertragsstaat unterzeichnet wird.

5. Zu den Artikeln 7 und 12

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Zahlungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 darstellen.

6. Zu den Artikeln 18 und 19

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Pauschalleistungen umfasst.

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