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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 3685–3704

Amtliche Sammlung · AS 2007 3699Amtliche Sammlung · AS 2007 3685

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. In der Republik Aserbaidschan wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Bezieht eine in der Republik Aserbaidschan ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet die Republik Aserbaidschan die in der Schweiz gezahlte Steuer an die von dieser Person in der Republik Aserbaidschan auf dem gleichen Vermögen oder den gleichen Einkünften erhobene aserbaidschanische Steuer an. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Steuerbetrag, der vor der Anrechnung der schweizerischen Steuer im Einklang mit dem Recht und den Steuergesetzen der Republik Aserbaidschan auf diesem Vermögen oder diesen Einkünften ermittelt worden ist, nicht übersteigen.

2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Republik Aserbaidschan besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 gilt diese Befreiung nur dann, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in der Republik Aserbaidschan nachgewiesen ist.

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in der Republik Aserbaidschan besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Republik Aserbaidschan erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldeten schweizerischen Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Republik Aserbaidschan besteuert werden können; oder

(ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Republik Aserbaidschan erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

c) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in der Republik Aserbaidschan ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen

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