Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382
Amtliche Sammlung · AS 2007 374Amtliche Sammlung · AS 2007 373
Art. 2 Kantonales Kontrollorgan
(Art. 4 BGSA)
1 Die Kantone statten das Kontrollorgan nach Artikel 4 BGSA mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Ressourcen aus.
2 Sie sorgen dafür, dass die mit den Kontrollen betrauten Personen über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Arbeitsmarktkontrolle verfügen.
3 Das kantonale Kontrollorgan koordiniert seine Tätigkeit mit derjenigen anderer Kontrollstellen, der tripartiten Kommission nach Artikel 360b des Obligationenrechts (OR)4 und der durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe.
4 Die Kantone können vorsehen, dass das Kontrollorgan sowohl für den Vollzug des BGSA als auch für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19995 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig ist.
5 Die Kantone stellen den mit der Kontrolle betrauten Personen ein Dokument aus, das es ihnen erlaubt, sich über ihre Funktion auszuweisen.
Art. 3 Delegation von Kontrolltätigkeiten
(Art. 4 BGSA)
1 Die Kantone können Kontrolltätigkeiten an Dritte delegieren. Sie regeln in einer Leistungsvereinbarung den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeiten und die Höhe der Entschädigung.
2 Ein paritätisches Organ, an das Kontrolltätigkeiten delegiert wurden, kann lediglich Betriebe kontrollieren, die dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.
Art. 4 Auskünfte und Unterlagen
(Art. 7 BGSA)
1 Die mit den Kontrollen betrauten Personen können von den Arbeitgebern, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Selbstständigerwerbenden Auskünfte und Unterlagen verlangen, welche die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflicht gemäss Ausländerrecht und der Melde- und Abrechnungspflicht gemäss Sozialversicherungs- und Quellensteuerrecht belegen.
2 Unterlagen nach Absatz 1 sind insbesondere:
a. Unterlagen, welche die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden belegen;
b. Unterlagen, die Art und Beginn des Vertragsverhältnisses zwischen den beteiligten Personen belegen;
c. die individuellen Lohnabrechnungen nach Artikel 323b OR6sowie Belege über die Auszahlung der Löhne.
4SR 220
5 SR 823.20
6 SR 220